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BGH, 21.11.1968 - IX ZR 22/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Papierfundstellen
- MDR 1969, 661
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.12.1954 - II ZR 76/54
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Unterlassungsanspruchs; Vereinbarung …
Auszug aus BGH, 21.11.1968 - IX ZR 22/67
Abweichend von BGHZ 16, 71 wird das nach § 209 Abs. 1 BEG vom Revisionsgericht ohne Verfahrensrüge nachgeprüft.Zwar darf die Unzulässigkeit eines Teilurteils vom Revisionsgericht in aller Regel nur auf Grund einer Verfahrensrüge des Beschwerten nach § 554 Abs. 3 Nr. 2 b ZPO berücksichtigt werden (BGHZ 16, 71, 74) [BGH 18.12.1954 - II ZR 76/54].
- BGH, 27.03.1969 - IX ZR 131/68
Rechtsmittel
Der Bundesgerichtshof hat v/iederholt ausgesprochen, daß bei einer Leistungs klage für die Aufhebung des Bescheides der Entschädi gungsbehörde kein Raum ist (vgl. zuletzt Urteil vom 21. November 1968 - IX ZR 22/67).Der Bundesgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, daß bei einer Leistungsklage für die Aufhebung des Bescheides der Entschädi gungsbehörde kein Raum ist (vgl. zuletzt Urteil vom 21. November 1968 - IX ZR 22/67).